Mit Protokollauszug des Gemeinderates vom 3. April 2023 wurden die betroffenen Grundeigentümer über den Stand - betreffend Überarbeitung des Reglements über die Finanzierung von Erschliessungsanlagen - informiert.
Der Gemeinderat Münchwilen hat mit Protokollauszug vom 24. April 2023 das Erschliessungs-Finanzierungsreglement genehmigt und gleichzeitig der Finanzkommission sowie der Rechtsabteilung des Departements Bau, Verkehr und Umwelt des Kantons Aargau zur Vernehmlassung eingereicht.
Die entsprechende Rückmeldung der Rechtsabteilung liegt mit Datum vom 30. Mai 2023 vor. Die Rückmeldung der Finanzkommission ist noch offen, da die Finanzpläne Wasser und Abwasser erst vor kurzer Zeit aktualisiert wurden.
Mit Protokollauszug des Gemeinderates vom 17. Juli 2023 reichte der Gemeinderat das Erschliessungs-Finanzierungsreglement dem Preisüberwacher, zwecks Vorprüfung, ein. Gemeinden, welche Wasser- oder Abwassergebühren genehmigen, überprüfen oder festlegen, sind verpflichtet, dem Preisüberwacher vor dem Entscheid die entsprechenden Unterlagen zur Stellungnahme zu unterbreiten (Anhörungspflicht). Die entsprechende Rückmeldung ist noch offen.
Aufgrund der ausstehenden Rückmeldungen der Finanzkommission sowie dem Preisüberwacher können die entsprechenden Unterlagen - im Zusammenhang mit der Überarbeitung des Erschliessungs-Finanzierungsreglements - noch nicht fertig bearbeitet bzw. erstellt werden. Deshalb ist es dem Gemeinderat nicht möglich, das Erschliessungs-Finanzierungsreglement an der Wintergemeindeversammlung vom 17. November 2023 zu traktandieren.
Nach allfälligen Ergänzungen/Korrekturen (aufgrund der Rückmeldungen der Finanzkommission sowie dem Preisüberwacher) kann das öffentliche Mitwirkungsverfahren (mittels Infoveranstaltung für Interessierte) durchgeführt werden. Es ist vorgesehen, an der Sommer-Gemeindeversammlung 2024 die Genehmigung des überarbeiteten Erschliessungs-Finanzierungsreglements zu beantragen.
Wie bereits mit Protokollauszug des Gemeinderates vom 3. April 2023 erwähnt, hat der Gemeinderat entschieden, die beiden Projekte Erschliessung Gässli sowie Erschliessung Lienechtstrasse nach der Genehmigung des Erschliessungs-Finanzierungsreglements fertig zu projektieren. Die beiden Projekte Gässli und Lienechtstrasse sollen zwingend gemeinsam realisiert werden.
Der Gemeinderat dankt den betroffenen Grundeigentümer für die vorläufige Kenntnisnahme und das Verständnis.
Die Präsentation der Infoveranstaltung vom 28.04.2022 finden Sie hier
Die Präsentation der Infoveranstaltung vom 08.09.2022 finden Sie hier [pdf, 9.5 MB]
Die Einladung zur Fragerunde vom 18.10.2022 finden Sie hier [pdf, 59 KB]