Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes und § 15 des Gesetzes über die Ortsbürgergemeinden werden die folgenden Beschlüsse der Ortsbürger- und Einwohnergemeindeversammlung vom 23. November 2012 veröffentlicht.

Sämtliche Beschlüsse der Ortsbürgergemeindeversammlung wurden positiv und abschliessend gefasst. Die Gemeindeversammlung entscheidet über die zur Behandlung stehenden Sachgeschäfte abschliessend, wenn die beschliessende Mehrheit wenigstens einen Fünftel der Stimmberechtigten ausmacht. Anzahl Stimmberechtigte: 65; Teilnehmer: 14. Gefasste Beschlüsse: 1. Protokoll der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 15. Juni 2012, 2. Beitrag an Kapellenrenovation CHF 15‘000, 3. Genehmigung des Voranschlages 2013

Alle Anträge der Einwohnergemeindeversammlung wurden positiv gefasst. Anzahl Stimmberechtigte: 584, Teilnehmer: 89. Gefasste Beschlüsse: 1. Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 15. Juni 2012, 2. Beitrag an Kapellenrenovation CHF 35‘000, 3. Verpflichtungskredit CHF 200‘000 für Ersatz Kommunalfahrzeug, 4. Kreditabrechnung Wasserleitungsersatz Industriestrasse Stein, 5. Verpflichtungskredit CHF 120‘000 Wasserleitungsersatz Breitenloh / Syngenta 2. Teil, 6. Genehmigung des Voranschlages 2012 mit Steuerfuss 96 % (mit Abänderungsantrag von 106 % auf 96 %).

Alle Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung unterliegen dem fakultativen Referendum. Zur Einreichung eines Referendums kann bei der Gemeindekanzlei unentgeltlich eine Unterschriftenliste bezogen werden. Das Referendum kann von einem Zehntel der Stimmberechtigten ergriffen werden. Ablauf der Referendumsfrist: 28. Dezember 2012 (gerechnet ab Publikation im Fricktal-Info). Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann das Begehren der Gemeindekanzlei zur Vorprüfung des Wortlauts eingereicht werden.