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Einwohner- und Ortsbürgergemeindeversammlung 22.11.2013

Knappes “Ja“ zur Steuererhöhung


Es war das wichtigste Geschäft der Münchwiler Gemeindeversammlung vom Freitag, 22. November, aber überraschender Weise nicht das am emotionalsten abgehandelte – der Voranschlag 2014 der politischen Gemeinde. Der Gemeinderat beantragte der Versammlung darin eine Steuererhöhung von 10 Prozent. Dies sei nötig, wenn man sich die finanzielle Entwicklung der Gemeinde ansehe, führte der zuständige Gemeinderat, Rolf Hügli, aus. „Es kommen neben dem Schulhaus auch weitere grosse Investitionen auf die Gemeinde zu.“

Auch die Finanzkommission, die sich vor einem Jahr noch gegen eine Steuererhöhung gestellt hatte, brachte keine Einwände. Mit 37 zu 20 Stimmen folgten die 75 anwesenden  Stimmberechtigten dem Antrag des Gemeinderates, das Budget, das einen Finanzierungsfehlbetrag rund 1,2 Millionen Franken vorsieht, mit einem Steuerfuss von 106 Prozent, zu genehmigen.

Diskussion um Bachrenaturierung

Die 240'000 Franken in Form eines Bruttoverpflichtungskredits für die Renaturierung des Bustelbachs stiessen kaum auf Gegenwehr. Einzig ein Gemeindemitglied stellte einen Rückweisungsantrag, der deutlich abgewiesen wurde.

Die Gesamtkosten der Renaturierung belaufen sich auf rund 1,5 Millionen Franken, an welchen sich neben Münchwilen auch der Bund, der Kanton und die Gemeinde Stein beteiligen. Grund für die Renaturierung sei nebst der Fauna und Flora vor allem der Hochwasserschutz, erklärte Gemeinderat Roland Oeschger. Der Kredit wurde mit 48 zu 16 Stimmen angenommen.

Die weiteren Geschäfte wurden ebenfalls genehmigt. Dazu gehört unter anderem die Änderung der Bau- und Nutzungsordnung. Hier stimmten die Anwesenden der Änderung der Spezialzone / Dell und der Neuregelung von Arealüberbauungen in Münchwilen klar zu. Ebenso dem Bruttoverpflichtungskredit für die Sanierung der Abwasserreinigungsanlage Bad Säckingen. Schliesslich fand auch die Gemeinderatsbesoldung eine klare Mehrheit. Letztere gilt neu nicht nur für eine Amtsperiode, sondern bis auf Weiteres.

Ersatz-Tanklöschfahrzeug für Münchwilen

Gemeinderätin Sabrina Keller informierte über den Kauf eines neuen Tanklöschfahrzeugs (TLF) für die Feuerwehr. Der Kauf sei notwendig gewesen, erklärt Keller: «Wir haben das alte TLF von einer unabhängigen Prüfstelle durchchecken lassen. Es wurden verschiedene, auch sicherheitsrelevante Mängel festgestellt.» Ausserdem habe man versteckte Mängel nicht ausschliessen können und auch die Beschaffung von Ersatzteilen für das 30-jährige Fahrzeug wäre schwierig geworden. «Die Sicherheit der Bevölkerung und der Angehörigen der Feuerwehr hat für den Gemeinderat oberste Priorität», sagte Keller weiter. Vor diesem Hintergrund sei man übereingekommen, ein Occasion-Ersatz-TLF zu kaufen.

Das Interesse an einem Zusammenschluss sei seitens der Feuerwehr Münchwilen nach wie vor vorhanden. Die Aargauer Gebäudeversicherung habe nach dem gescheiterten Zusammenschlussversuch mit Stein die Beiträge an die Münchwiler Feuerwehr gekürzt, erklärte Keller die Bemühungen der Gemeinde, einen Fusionspartner für die Feuerwehr zu finden.

Den Abschluss machten die Ehrungen und Verabschiedungen und ein vom Gemeinderat spendierter Apéro als Dank an die Bevölkerung.

 

 


Bericht: Moni Cadosch, Gemeinderätin