Beschlüsse der Ortsbürger- und Einwohnergemeindeversammlung
Veröffentlichung der Beschlüsse
Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes und § 15 des Gesetzes über die Ortsbürgergemeinden werden die folgenden Beschlüsse der Ortsbürger- und Einwohnergemeindeversammlung vom 22. November 2013 veröffentlicht:
Ortsbürgergemeindeversammlung
1. Zustimmung zum Protokoll der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 07. Juni 2013
2. Genehmigung des Voranschlages 2014
2. Genehmigung der Teiländerung BNO Münchwilen; Änderung Spezialzone „Dell“ (SpD) / Neuregelung von Arealüberbauungen in Münchwilen
3. Renaturierung Bustelbach; Genehmigung eines Bruttoverpflichtungskredites in der Höhe von CHF 240‘000.-
4. Sanierung ARA; Genehmigung eines Bruttoverpflichtungskredites in der Höhe von CHF 110‘000.-
5. Zustimmung zur Gemeinderatsbesoldung
6. Genehmigung des Voranschlages 2014 mit Steuerfuss 106 %
Alle Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung unterliegen dem fakultativen Referendum. Zur Einreichung eines Referendums kann bei der Gemeindekanzlei unentgeltlich eine Unterschriftenliste bezogen werden. Das Referendum kann von einem Zehntel der Stimmberechtigten ergriffen werden. Ablauf der Referendumsfrist: 27. Dezember 2013 (gerechnet ab Publikation im Bezirksanzeiger (Fricktal.Info). Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann das Begehren der Gemeindekanzlei zur Vorprüfung des Wortlauts eingereicht werden.