Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes und § 15 des Gesetzes über die Ortsbürgergemeinden werden die folgenden Beschlüsse der Ortsbürger- und Einwohnergemeindeversammlung vom 21. November 2014 veröffentlicht:

Ortsbürgergemeindeversammlung

1. Genehmigung des Protokolls der Gemeindeversammlung vom 13. Juni 2014

2. Genehmigung des Voranschlages 2015

3. Aufnahme von Willy Schürch in das Ortsbürgerrecht

4. Zustimmung zur Dotierung der Ortsbürgerstiftung Münchwilen mit Vermögen der Ortsbürgergemeinde bis zu einem Betrag von 1 Mio. Franken

    

   Einwohnergemeindeversammlung

1. Genehmigung des Protokolls der Gemeindeversammlung vom 13. Juni 2014

2. Zustimmung zur Einführung der Offenen Jugendarbeit mit der Genehmigung des Leistungsvertrages

3. Sanierung der Spezialfinanzierung Abfallwirtschaft; Zustimmung zur Einführung einer Grundgebühr

4. Genehmigung des Zusatzkredites für die Sanierung der Abwasserreinigungsanlage Bad Säckingen in der Höhe von CHF 33‘650.-

5. Zustimmung zum Voranschlag 2015 mit einen Steuerfuss von 106 %

    

    

   Alle Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung unterliegen dem fakultativen Referendum. Zur Einreichung eines Referendums kann bei der Gemeindekanzlei unentgeltlich eine Unterschriftenliste bezogen werden. Das Referendum kann von einem Zehntel der Stimmberechtigten ergriffen werden.

    

   Ablauf der Referendumsfrist: 29. Dezember 2014 (gerechnet ab Publikation im Bezirksanzeiger (Fricktal.Info). Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann das Begehren der Gemeindekanzlei zur Vorprüfung des Wortlauts eingereicht werden.