Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes und § 15 des Gesetzes über die Ortsbürgergemeinden werden die folgenden Beschlüsse der Ortsbürger- und Einwohnergemeindeversammlung vom 27. November 2015 veröffentlicht:

 

 

Ortsbürgergemeindeversammlung

 

1.     Genehmigung des Protokolls der Gemeindeversammlung vom 12. Juni 2015

 

2.     Genehmigung des Voranschlages 2016

 

 

Einwohnergemeindeversammlung

 

1.     Genehmigung des Protokolls der Gemeindeversammlung vom 12. Juni 2015

 

2.     Kerngebiet Sisslerfeld; Zustimmung zur Änderung der Bau- und Nutzungsordnung

 

3.     Zustimmung zum Zusammenschluss der Feuerwehren Eiken-Sisseln und Münchwilen: Genehmigung des Gemeindevertrages und des Einsatzkostentarifs

 

4.     Genehmigung des Kostenanteils für die Neuanschaffung eines Tanklöschfahrzeuges für die gemeinsame Feuerwehr Sisslerfeld

 

5.     Zustimmung zum Kreditantrag für die Erarbeitung des Verbands-GEP (Genereller Entwässerungsplan)

 

6.     Genehmigung des Voranschlages 2016 mit einem Steuerfuss von 106 %

 

 

 

Alle Beschlüsse der Gemeindeversammlung unterliegen dem fakultativen Referendum. Zur Einreichung eines Referendums kann bei der Gemeindekanzlei unentgeltlich eine Unterschriftenliste bezogen werden. Das Referendum kann von einem Zehntel der Stimmberechtigten ergriffen werden.

 

 

Ablauf der Referendumsfrist: 04. Januar 2016 (gerechnet ab Publikation im Bezirksanzeiger (Fricktal.Info). Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann das Begehren der Gemeindekanzlei zur Vorprüfung des Wortlauts eingereicht werden.