Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes und § 15 des Gesetzes über die Ortsbürgergemeinden werden die nachfolgenden Beschlüsse der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 13. Juni 2024 und der Einwohnergemeindeversammlung vom 14. Juni 2024 wie folgt veröffentlicht:

Ortsbürgergemeinde

1. Genehmigung des Protokolls der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 17. November 2023
2. Genehmigung des Rechenschaftsberichtes über das Jahr 2023
3. Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2023

Sämtliche Beschlüsse der Ortsbürgergemeindeversammlung wurden abschliessend gefasst.

Einwohnergemeindeversammlung

1. Genehmigung des Protokolls der Einwohnergemeindeversammlung vom 17. November 2023
2. Genehmigung des Rechenschaftsberichtes über das Jahr 2023
3. Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2023
4. Genehmigung Kreditabrechnung Grundwasserfassung Hardwald (Vorabklärungen)

Das beantragte Reglement über die Finanzierung von Erschliessungsanlagen (Erschliessungsfinanzierungsreglement) wurde nach eingehender Diskussion vom Gemeinderat zur Überarbeitung zurückgezogen. Es wird eine Arbeitsgruppe gebildet, welche sich diesem Thema vertieft annimmt.

Sämtliche Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung unterliegen dem fakultativen Referendum. Dieses kann von einem Zehntel der Stimmberechtigten bis zum Ablauf der Referendumsfrist am 19. Juli 2024 ergriffen werden.

 

Hinsichtlich der dem fakultativen Referendum unterstehenden Beschlüsse kann für die Einreichung eines Referendumsbegehrens bei der Gemeindekanzlei unentgeltlich eine Unterschriftenliste bezogen werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann die Liste der Gemeindekanzlei zur Vorprüfung des Wortlautes des Begehrens eingereicht werden.