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Veröffentlichung der Gemeindeversammlungsbeschlüsse der Ortsbürger- und Einwohnergemeindeversammlung

Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes und § 15 des Gesetzes über die Ortsbürgergemeinden werden die nachfolgenden Beschlüsse der Ortsbürger- und Einwohnergemeindeversammlung vom 26. November 2021 wie folgt veröffentlicht:

Ortsbürgergemeindeversammlung

  1. Genehmigung des Protokolls der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 1 Juni 2021
  2. Genehmigung des Budgets 2022

Sämtliche Beschlüsse der Ortsbürgergemeindeversammlung wurden abschliessend gefasst.

Einwohnergemeindeversammlung

  1. Genehmigung des Protokolls der Einwohnergemeindeversammlung vom 1 Juni 2021
  2. Ablehnung des Zusammenschlusses der Feuerwehren Eiken-Sisseln-Münchwilen und Stein
  3. Genehmigung des Verpflichtungskredits von CHF 100‘000.00 für die Beschaffung eines Pionierfahrzeuges für die Feuerwehr Sisslerfeld (Brutto Gemeindeanteil Münchwilen)
  4. Ablehnung des Kreditbegehrens Sanierung Dellstrasse über CHF 100‘000.00
  5. Zustimmung zur Wiedereinführung der SBB-Tageskarten
  6. Genehmigung des Budgets 2022 mit einem Steuerfuss von 113 %

Sämtliche Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung unterliegen dem fakultativen Referendum. Dieses kann von einem Zehntel der Stimmberechtigten bis zum Ablauf der Referendumsfrist am 31. Dezember 2021 ergriffen werden.

Hinsichtlich der dem fakultativen Referendum unterstehenden Beschlüsse kann für die Einreichung eines Referendumsbegehrens bei der Gemeindekanzlei unentgeltlich eine Unterschriftenliste bezogen werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann die Liste der Gemeindekanzlei zur Vorprüfung des Wortlautes des Begehrens eingereicht werden