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Veröffentlichung der Gemeindeversammlungsbeschlüsse der Ortsbürger- und Einwohnergemeindeversammlung

Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes und § 15 des Gesetzes über die Ortsbürgergemeinden werden die nachfolgenden Beschlüsse der Ortsbürger- und Einwohnergemeindeversammlung vom 11. Juni 2021 wie folgt veröffentlicht:

Ortsbürgergemeinde
1. Genehmigung des Protokolls der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 27. November 2020
2. Genehmigung des Rechenschaftsberichtes über das Jahr 2020
3. Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2020

Sämtliche Beschlüsse der Ortsbürgergemeindeversammlung wurden abschliessend gefasst.

Einwohnergemeindeversammlung

  1. Genehmigung des Protokolls der Einwohnergemeindeversammlung vom 27. November 2020
  2. Genehmigung des Rechenschaftsberichtes über das Jahr 2020
  3. Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2020
  4. Genehmigung Kreditabrechnung Erschliessung Gemeinderainweg/Hübel
  5. Genehmigung Kreditabrechnung Sanierung Schulhausplatz/Roter Platz
  6. Zustimmung Kreditbegehren Erhöhung Verpflichtungskredit (Zusatzkredit) Generelle Entwässerungsplanung (GEP) 2. Generation (Teil 2/3) über CHF 230‘000.00
  7. Genehmigung Teilrevision Gemeindeordnung

Sämtliche Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung unterliegen dem fakultativen Referendum. Dieses kann von einem Zehntel der Stimmberechtigten bis zum Ablauf der Referendumsfrist am 16. Juli 2021 ergriffen werden.

Hinsichtlich der dem fakultativen Referendum unterstehenden Beschlüsse kann für die Einreichung eines Referendumsbegehrens bei der Gemeindekanzlei unentgeltlich eine Unterschriftenliste bezogen werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann die Liste der Gemeindekanzlei zur Vorprüfung des Wortlautes des Begehrens eingereicht werden.