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Veröffentlichung der Gemeindeversammlungsbeschlüsse der Ortsbürger- und Einwohnergemeindeversammlung

Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes und § 15 des Gesetzes über die Ortsbürgergemeinden werden die nachfolgenden Beschlüsse der Ortsbürger- und Einwohnergemeindeversammlung vom 27. November 2020 wie folgt veröffentlicht:

Ortsbürgergemeindeversammlung

  1. Genehmigung des Protokolls der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 15. November 2019
  2. Genehmigung des Rechenschaftsberichts über das Jahr 2019
  3. Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2019
  4. Genehmigung des Budgets 2021

Sämtliche Beschlüsse der Ortsbürgergemeindeversammlung wurden abschliessend gefasst.

Einwohnergemeindeversammlung

  1. Genehmigung des Protokolls der Einwohnergemeindeversammlung vom 15. November 2019
  2. Genehmigung des Rechenschaftsberichts über das Jahr 2019
  3. Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2019
  4. Genehmigung Kreditabrechnung Kindergartensanierung
  5. Genehmigung Kreditabrechnung Erstellung Maschinenweg
  6. Genehmigung Kreditabrechnung Sauberwasserableitung Bahnstrasse in Dorfbach
  7. Genehmigung Parkierungsreglement
  8. Genehmigung Betriebsreglement schulergänzende Tagesstrukturen
  9. Genehmigung Wasser-/Abwasser-/Strassen- und Erschliessungsfinanzierungsreglement
  10. Genehmigung Budget 2021 mit einem Steuerfuss von 113 %
  11. Zusicherung des Bürgerrechts an Tamara Ritzmann

Sämtliche Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung (ausser Traktandum 11 Einbürgerung) unterliegen dem fakultativen Referendum. Dieses kann von einem Zehntel der Stimmberechtigten bis zum Ablauf der Referendumsfrist am 4. Januar 2021 ergriffen werden.

Hinsichtlich der dem fakultativen Referendum unterstehenden Beschlüsse kann für die Einreichung eines Referendumsbegehrens bei der Gemeindekanzlei unentgeltlich eine Unterschriftenliste bezogen werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann die Liste der Gemeindekanzlei zur Vorprüfung des Wortlautes des Begehrens eingereicht werden.