Veröffentlichung der Gemeindeversammlungsbeschlüsse der Ortsbürger- und Einwohnergemeindeversammlung
Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes und § 15 des Gesetzes über die Ortsbürgergemeinden werden die nachfolgenden Beschlüsse der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 11. Juni 2026 und der Einwohnergemeindeversammlung vom 12. Juni 2026 wie folgt veröffentlicht:
Ortsbürgergemeinde
Genehmigung des Protokolls der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 2 November 2025
Genehmigung des Rechenschaftsberichtes über das Jahr 2025
Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2025
Sämtliche Beschlüsse der Ortsbürgergemeindeversammlung wurden abschliessend gefasst.
Einwohnergemeindeversammlung
Genehmigung des Protokolls der Einwohnergemeindeversammlung vom 2 November 2025
Genehmigung des Rechenschaftsberichtes über das Jahr 2025
Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2025
Genehmigung der Kreditabrechnung für die Sanierung ARA Bad Säckingen
Genehmigung der Kreditabrechnung für die Arealplanung Sisslerfeld
Genehmigung des Kreditbegehren über CHF 1'330'000.00 für den Ausbau und die Sanierung der Geuerenstrasse (Südspange ESP Sisslerfeld, Los 3)
Genehmigung desKreditbegehren über CHF 533'000.00 für die periodische Wiederinstandstellung (PWI) von Flurwegen und Drainagen
Sämtliche Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung unterliegen dem fakultativen Referendum. Dieses kann von einem Zehntel der Stimmberechtigten bis zum Ablauf der Referendumsfrist am 20. Juli 2026 ergriffen werden.
Hinsichtlich der dem fakultativen Referendum unterstehenden Beschlüsse kann für die Einreichung eines Referendumsbegehrens bei der Gemeindekanzlei unentgeltlich eine Unterschriftenliste bezogen werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann die Liste der Gemeindekanzlei zur Vorprüfung des Wortlautes des Begehrens eingereicht werden.