Veröffentlichung Gemeindeversammlungsbeschlüsse vom 15. November 2019

Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes und § 15 des Gesetzes über die Ortsbürgergemeinden werden die nachfolgenden Beschlüsse der Ortsbürger- und Einwohnergemeindeversammlung vom 15. November 2019 wie folgt veröffentlicht:

Ortsbürgergemeinde

1. Genehmigung des Protokolls der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 14. Juni 2019
2. Genehmigung des Budgets 2020

Sämtliche Beschlüsse der Ortsbürgergemeindeversammlung unterliegen dem fakultativen Referendum. Dieses kann von einem Zehntel der Stimmberechtigten bis zum Ablauf der Referendumsfrist am 20. Dezember 2019 ergriffen werden.

Einwohnergemeindeversammlung

1. Genehmigung des Protokolls der Einwohnergemeindeversammlung vom 14. Juni 2019
2. Genehmigung Kreditabrechnung: Einführung elektronische Geschäftsverwaltung inkl. Zusatzfunktionen
3. Zustimmung Kreditbegehren: Verpflichtungskredit ESP-Sisslerfeld über CHF 120‘000.00
4. Zustimmung Kreditbegehren: Verpflichtungskredit Generelle Entwässerungsplanung GEP 2. Generation (Vorbereitungsarbeiten) über CHF 80‘000.00
5. Genehmigung Personalreglement und Personalverordnung
6. Genehmigung Budget 2020 mit einem Steuerfuss von 103 %
7. Zusicherung des Bürgerrechts an
 7.1 Bulacher Paul Eric
 7.2 Markus Joachim Busse, Sarah Sutima Busse, Sophia Janissa Busse und Estelle Araja Busse
 7.3 Luan Saliu, Gzime Saliu, Arlinda Saliu und Blenart Saliu

Sämtliche Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung (ausser Traktandum 7 Einbürgerungen) unterliegen dem fakultativen Referendum. Dieses kann von einem Zehntel der Stimmberechtigten bis zum Ablauf der Referendumsfrist am 20. Dezember 2019 ergriffen werden.

Hinsichtlich der dem fakultativen Referendum unterstehenden Beschlüsse kann für die Einreichung eines Referendumsbegehrens bei der Gemeindekanzlei unentgeltlich eine Unterschriftenliste bezogen werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann die Liste der Gemeindekanzlei zur Vorprüfung des Wortlautes des Begehrens eingereicht werden.

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