Beschlüsse der Ortsbürger- und Einwohnergemeindeversammlung

Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes und § 15 des Gesetzes über die Ortsbürgergemeinden werden die folgenden Beschlüsse der Ortsbürger- und Einwohnergemeindeversammlung vom 23. November 2018 veröffentlicht:

 

 

Ortsbürgergemeindeversammlung

 

1.      Genehmigung des Protokolls der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 8. Juni 2018

 

2.      Genehmigung des Budgets 2019

 

 

Alle Beschlüsse der Ortsbürgergemeindeversammlung wurden abschliessend gefasst, da ihnen mehr als ein Fünftel der Stimmberechtigten zugestimmt hat.

 

 

Einwohnergemeindeversammlung

 

1.      Genehmigung des Protokolls der Einwohnergemeindeversammlung vom 8. Juni 2018

 

2.      Zustimmung zum Verpflichtungskredit für die Komplettsanierung des Schulhausplatzes / roter Platz über CHF 300‘000.00 inkl. MwSt.

 

3.      Zustimmung zum Budget 2019 mit einem Steuerfuss von 103 %

 

4.      Zusicherung des Bürgerrechts der Gemeinde Münchwilen an Paramalingam Divyani, Issvariyan und Tharusyan

 

 

Die Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung unterliegen mit Ausnahme der Zusicherung des Gemeindebürgerrechts (Traktandum 4) dem fakultativen Referendum. Zur Einreichung eines Referendums kann bei der Gemeindekanzlei unentgeltlich eine Unterschriftenliste bezogen werden. Das Referendum kann von einem Zehntel der Stimmberechtigten ergriffen werden. Ablauf der Referendumsfrist: 28. Dezember 2018 (gerechnet ab Publikation im Bezirksanzeiger, fricktal.info). Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann das Begehren der Gemeindekanzlei zur Vorprüfung des Wortlauts eingereicht werden.

 

 


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