Gemeindeversammlung

Veröffentlichung der Gemeindeversammlungsbeschlüsse der Ortsbürger- und Einwohnergemeindeversammlung

Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes und § 15 des Gesetzes über die Ortsbürgergemeinden werden die nachfolgenden Beschlüsse der Ortsbürger- und Einwohnergemeindeversammlung vom 14. Juni 2019 wie folgt veröffentlicht:

 

 

 

Ortsbürgergemeinde

 

1. Genehmigung des Protokolls der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 23. November 2018

 

2. Genehmigung des Rechenschaftsberichtes über das Jahr 2018

 

3. Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2018

 

Sämtliche Beschlüsse der Ortsbürgergemeindeversammlung unterliegen dem fakultativen Referendum. Dieses kann von einem Zehntel der Stimmberechtigten bis zum Ablauf der Referendumsfrist am 19. Juli 2019 ergriffen werden. 

 

 

 

Einwohnergemeindeversammlung

 

1.   Genehmigung des Protokolls der Einwohnergemeindeversammlung vom 23. November 2018

 

2.   Genehmigung des Rechenschaftsberichtes über das Jahr 2018

 

3.   Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2018

 

4.   Zustimmung Kreditbegehren: Verpflichtungskredit für die Umsetzung der Massnahmen aus dem VGEP SMES über CHF 130'000.00

 

5. a) Zustimmung Kreditbegehren: Verpflichtungskredit von Brutto CHF 300'000.00 für die Umrüstung der Strassenbeleuchtung auf LED-Lampen (Antrag A)

    b) Ablehnung Verzicht auf eine Nachtabschaltung der LED-Beleuchtung (Antrag B)

 

6.   Zustimmung Einbürgerung von Haxhijaha Sadat

 

 

Sämtliche Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung (ausser Traktandum 6 Einbürgerung Haxhijaha Sadat) unterliegen dem fakultativen Referendum. Dieses kann von einem Zehntel der Stimmberechtigten bis zum Ablauf der Referendumsfrist am 19. Juli 2019 ergriffen werden.

 

Hinsichtlich der dem fakultativen Referendum unterstehenden Beschlüsse kann für die Einreichung eines Referendumsbegehrens bei der Gemeindekanzlei unentgeltlich eine Unterschriftenliste bezogen werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann die Liste der Gemeindekanzlei zur Vorprüfung des Wortlautes des Begehrens eingereicht werden.